Die UNO macht sich lächerlich
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Die UNO macht sich lächerlich |
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Bei uns wird die UNO häufig als eine Art Welt-Regierung angesehen, die als einzige entscheiden darf, wer wo was tut und der sich jeder unterwerfen muss. Es wird davon ausgegangen, dass die UNO zum Wohl der Menschheit handelt. Ich sehe das etwas anders. Sie ist von einer Organisation, die zur Durchsetzung von Menschenrechten und einer friedlichen Weltordnung gegründet wurde, mutiert zu einem Instrument von Hass und Diffamierung, die ihre eigenen grundlegenden Prinzipien verrät und bürokratischen Prinzipien die Treue hält, die alles ad absurdum führen, wofür die UNO stand (bzw. nach Meinung Europas weiterhin steht).
Die folgenden Beispiele machen aus meiner Sicht besonders deutlich, warum die UNO gerade NICHT das ist, was ihr von vielen zugeschrieben wird, sondern dass sie sich eigentlich absolut lächerlich macht.
* Im Januar 2002 wird Syrien in den UN-Sicherheitsrat gewählt.
* 2002 wählen die Mitglieder der UN-Menschenrechtskommission Libyen zu ihrem Vorsitzenden.
* Im April 2003 wird Kuba erneut in die UNO-Menschenrechtskommission gewählt - nachdem eben diese Kommission (zu der neben Libyen auch die Menschenrechts-Durchsetzer Sudan und die Volksrepublik China gehören) sich gerade mal eben dazu durchringen konnte Kuba aufzufordern, Menschenrechtsbeobachter ins Land zu lassen, eine Verurteilung wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen aber nicht zustande kam. Im Schatten des Irak-Kriegs - berichtet der Spiegel ( * Turnusmäßig sollte im Mai 2003 der Irak Saddam Husseins den Vorsitz der UN-Abrüstungskommission übernehmen. Es ist schon ein Hohn, dass ausgerechnet der Irak, in dem ein UN-Inspektorenteam überprüfen soll, ob das Land seinen Abrüstungsverpflichtungen überhaupt nachkommt, den Vorsitz dieses Gremiums übernimmt! Das setzt dem Ganzen aber eigentlich nur die Krone auf.
Ein amerikanischer Kommentator drückte das so aus: Wir brauchen Kofi Annan keine rote Nase aufzusetzen, eine Perücke mit falschen orangen Haaren zu verpassen und ihm viel zu große Schuhe anzuziehen - die UNO macht sich selbst lächerlich.
Zu Illustration einige Kommentare und Berichte:
1. N-TV: Irak übernimmt Vorsitz der UN-Abrüstungskommission
(http://www.n-tv.de/3097131.html)
Während der Sicherheitsrat noch über den Bericht der Waffeninspekteure zur Zerstörung der irakischen Massenvernichtungswaffen berät, bereitet sich die Regierung in Bagdad auf eine wichtige Aufgabe vor: den Vorsitz in der UN-Abrüstungskommission. Die Leitung der Konferenz wechselt monatlich in alphabetischer Reihenfolge. Derzeit führt Indien den Vorsitz, es folgen dann Indonesien, Iran, Irak und Irland. Irak ist im Mai dran.
"Das ist schon ironisch", sagte der Sprecher des amerikanischen UN-Botschafters John Negroponte, Richard Grenell. Und der republikanische Abgeordnete Vito Fossella sagte, das sei ja so, als ob der Fuchs das Hühnerhaus bewachen solle. Der Sprecher von UN-Generalsekretär Kofi Annan, Fred Eckhard, erklärte, es handele sich lediglich um einen automatischen Wechsel. Jedes Jahr gebe es fünf oder sechs Vorsitzende. Und es komme immer wieder vor, dass ein bestimmter Buchstabe in einem bestimmten Lager Stirnrunzeln hervorrufe. Politische Bedeutung habe das aber nicht.
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Die Frage, was davon zu halten ist, dass dieser automatische Wechsel Saddam an die Spitze der Abrüstungskommission spült, hat auch Charles Krauthammer in einer Kolumne in der Jewish World Review, Online-Ausgabe vom 31.01.2003, behandelt:
UNO - ruhe in Frieden
Mein Sohn führte mich vor Kurzem in die Freuden von “Onion” ein, einer ausgelassenen Internetseite, die Nachrichten-Parodien bringt wie: „Clinton verteilt Vokale in Bosnien; die Städte Sjlbvdnzv, Grzny sind die ersten Empfänger.“ Als mir dann am Abend der Rede zur Lage der Nation mein Sohn einen Ausdruck aus dem Internet überreichte, der den Titel „Irak wird Vorsitz der UN-Abrüstungskommission übernehmen“ trug, war ich sicher, dass er wieder bei Onion gefischt hatte.
„Das ist viel besser, Dad“, sagte er. „Ich hab’s von CNN.“
Ich hätte es wissen sollen. Man kann die UNO nicht parodieren. Ihr wohnt inne - nein, sie konstruierte ein Universum, das so orwellianisch ist, dass ausgerechnet der Irak vom 12. Mai bis 27. Juni die Sitzungsperiode des wichtigsten Gremiums für Verhandlungen über Abrüstung leiten wird.
Der Iran wird der Stellvertreter sein.
Verteidiger der UNO werden das dem simplen Zufall zuschreiben und herausstellen, dass der Vorsitz wegen der UN-Absurdität, allen Mitgliedsstaaten gleiches moralisches Gewicht zu geben, alphabetisch rotiert. Nun gut. Wie erklären diese Verteidiger der UNO dann die kürzlich stattgefundene Erhebung Libyens zum Vorsitzenden der UN-Menschenrechtskommission?
Das konnte man auch nicht erfinden. Es war kein alphabetischer Zufall. Libyen wurde gewählt, durch bewusste Abstimmung, mit überwältigender Mehrheit - 33 zu 3. Die sieben Kommissions-Mitglieder der Europäischen Union, stets verlässlich in ihrem Zynismus, enthielten sich der Stimme. Sie heißen einen Einparteien-Staat als Vorsitzenden des höchsten Gremiums der UNO für die Verteidigung der Menschenrechte willkommen, der sich auf Entführung, Ermordung, Folter und Haft ohne Gerichtsverfahren spezialisiert.
Das sind die Vereinten Nationen. Das ist die Institution, von der Mitglieder der Demokratischen Partei (der USA) sagen, die Vereinigten Staaten müssten sich von ihr die Legitimität ihres Handelns bestätigen lassen, so z.B. die erzwungene Entwaffnung von Saddam Hussein. Dies ist die Institution, an die sie sich wenden, um die Wertigkeit von Entscheidungen des Präsidenten und des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika prüfen zu lassen. Es ist eine Art moralischer Idiotie: die entschiedensten Verteidiger der Freiheit auf diesem Planeten, der sich der freiheitlichsten Institutionen erfreut, sucht seine moralischen Maßstäbe im Spiegel einer korrupten, perversen institutionellen Reliquie.
Als Präsident Bush die aufwühlende Frage des Krieges gegen Hussein in der Rede zur Lage der Nation abschloss, war die letzte Barrikade seiner Gegner von den Demokraten diese: Ja, gut, Hussein scheint Massenvernichtungswaffen zu haben, aber wir können das nicht im Alleingang machen, wir müssen die UNO hinter uns haben. (Senator Robert C. Byrd aus West Virginia hat kürzlich einen Gesetzentwurf in diesem Sinne eingebracht. Verschiedene Demokraten im Repräsentantenhaus wollen sich dem anschließen.)
Diese Proteste sind rituell und gedankenlos. Wie könnte die Stimme Syriens, Mitglied nicht nur des Sicherheitsrats, sondern auch auf der Liste der Terrorstaaten des US-Außenministeriums, amerikanischen Handlungen Legitimität verleihen? Oder die Stimme Chinas? Oder, in diesem Fall, die Frankreichs, dessen Präsident den Präsidenten Syriens anrief, um die Strategie für den Sicherheitsrat abzustimmen und dessen Interesse den Krieg aufzuhalten eine Frage des Geldes (um seine enormen Verträge mit Saddam Hussein zu schützen) sowie der Eitelkeit ist (weil man die einzige europäische Ex-Macht ist, die den amerikanischen Cowboy zähmt).
Die große Klage der Kritiker des Präsidenten ist, „Europa“ sei gegen uns. Das ist Fiktion. Großbritannien steht auf unserer Seite, genauso Spanien und Italien, Portugal und Dänemark, Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und andere Zentraleuropäer. Die Gegner sind Frankreich und Deutschland, Belgien und Luxemburg dackeln hinterher. Nach meiner Rechnung sind das vier. Als die USA die NATO aufforderten sich zusammen zu setzen um der Türkei (NATO-Mitglied) im Falle eines Krieges militärisch Hilfe zu leisten, sagten 14 Mitglieder diese zu; nur die Vier Rheinländer waren dagegen.
Die Vier Rheinländer wurden allerdings ausgerechnet durch den mit guten Manieren ausgestatteten Hans Blix unterwandert. Blix fand bei seiner Straßenfeger-Jagd im Irak nie wirklich etwas, aber er berichtete dem Sicherheitsrat, dass das Regime des Irak es versäumt hatte zu kooperieren und sich zu entwaffnen.
Nach Resolution 1441 ist das ein erheblicher Verstoß. Es ist ein „casus belli“, ein Kriegsgrund. Die Franzosen konnten diese Unbequemlichkeit vermeiden, indem sie die Bedeutung genau der Resolution änderten, die sie vor gerade einmal 90 Tagen aushandelten. Alles läuft reibungslos, sagen sie; weil Blix im Land ist, wird der Irak im Zaum gehalten. Die Resolution sagt aber nichts über „im Zaum halten“. Sie verlangt Entwaffnung.
Nach dem Bericht von Blix hat Frankreich kein Versteck mehr. Für Frankreich ist das der Augenblick der Wahrheit; in weiterem Sinn auch für die UNO. Die Vereinten Nationen stehen an der Grenze, endgültig und fatal ihren moralischen Bankrott und ihre strategische Irrelevanz zu demonstrieren - moralischen Bankrott, weil sie aus genau der Resolution eine Farce gemacht haben wird, auf deren Heiligkeit sie besteht; strategisch Irrelevanz, weil die USA den Irak ohnehin entwaffnen werden.
Nachdem sie sich in der Balkan-Krise als unfähig erwiesen hat; nachdem sie sich jetzt in der Irak-Krise erneut als unfähig erwies, wird die UNO wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken. Diesmal wird sie sich nicht erholen. Und die Welt wird dadurch besser.
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Nach dem Krieg
Menschliches Unrecht
Die UNO kann Terrorismus nicht definieren, geschweige denn ihm entgegen treten http://www.opinionjournal.com/editorial/feature.html?id=110003420
GENF - Die Beziehungen zwischen den USA und der UNO erscheinen unmöglich komplex, wenn man das Debakel im Sicherheitsrat vor wie nach dem Krieg mit dem Irak betrachtet. Sie können allerdings auf eine zentrale Frage reduziert werden: gemeinsame Werte.
Die UN-Charta wurzelt in den unverzichtbaren Prinzipien der Gleichheit menschlicher Wesen und Nationen. Die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte von 1948 beschreibt die universalen Menschenrechts-Standards. Die USA als Gründungsmitglied betrachteten diese Menschenrechts-Prinzipien als übereinstimmend mit amerikanischen Werten.
Das Irak-Fiasko der UNO verlangt eine Antwort auf die unzweideutige Frage, wie sich UN-Gremien gegenüber diesen fixierten und unveräußerlichen Prinzipien verhalten haben. Stimmt es noch, dass Amerikaner einen gemeinsamen Grundplan annehmen können? Mit der Beendigung der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in der letzten Woche sprechen die Ereignisse für Bände.
Mehr als ein Viertel der Resolutionen der Kommission, die in den letzten 30 Jahren die Menschenrechtsverletzungen eines Staates verurteilten, haben sich gegen Israel gerichtet. Es hat nie auch nur eine einzige Resolution gegen China, Syrien oder Saudi Arabien gegeben. Die jetzige Sitzungsperiode endete mit der Niederschlagung einer Resolution, mit der ein wenig an der Lage in Simbabwe kritisiert wurde, und mit der Abschaffung des 10 Jahre alten Postens des Berichterstatters über die Menschenrechte im Sudan. Letzteres trotz des Rapports des UN-Berichters über Folter, der die Kommissionsmitglieder über die sudanesische Praxis der „Amputationen über Kreuz“ - Amputation der rechten Hand und des linken Fußes für bewaffneten Raub - und verschiedene Fälle der Steinigung von Frauen bis zum Tod wegen angeblichen Ehebruchs informierte.
Die Treffen der Kommission selbst sind eine Plattform für Aufhetzung zu Hass und Gewalt. In der Sitzungsperiode diesen Jahres drohte der stellvertretende iranische Außenminister mit dem, was er einen „grauenhaften Kreislauf“ der Gewalt nannte und mit zukünftigem „Extremismus“ als Ergebnis des Irak-Kriegs. Der Vertreter Kubas verlangte Handeln gegen „den schlimmsten Fall von ... massiver und unverhohlener Verletzung der Menschenrechte [und] der systematischen Institutionalisierung des Rassismus - den der Vereinigten Staaten“. Der algerische Delegierte sagte: „Die israelische Kriegsmaschinerie versucht seit fünf Jahrzehnten eine Endlösung zu erreichen.“ Der palästinensische Vertreter rief zur „Eliminierung“ des „zionistischen Nazismus“ auf.
Allgemeiner gefasst, besitzt die UNO keine Definition des Terrorismus. Selbst in der unmittelbaren Folge des 11. September ist die Vollversammlung nicht in der Lage gewesen eine umfassende Konvention gegen Terrorismus zu verabschieden. Die Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz und der Arabischen Liga haben einen Konsens zu jeglicher Verständigung über Terrorismus blockiert. Aus der Sicht von Ländern wie Saudi Arabien, auch in der derzeitigen Kommission wieder zum Ausdruck gekommen, „sollten wir unterscheiden zwischen dem Phänomen des Terrorismus und dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung“. Das syrische Mitglied im Sicherheitsrat behindert in gleicher Weise die Umsetzung der Rats-Resolution 1373, also der Resolution, die die Verantwortlichkeiten der Staaten zur Bekämpfung des Terrorismus nach dem 11.9. erläutert.
Die UNO-Weltkonferenzen sind eine Brutstätte der Intoleranz. Die Wiener Weltkonferenz zu Menschenrechten von 1993 markiert einen Wendepunkt weg von den Versprechen einer UNO nach dem kalten Krieg und universellen Menschenrechts-Standards. Zum erstenmal wurde die erklärte Universalität der UNO modifiziert durch „nationale und regionale Besonderheiten und verschiedene historische, kulturelle und religiöse Hintergründe.“ Folgende UNO-Weltkonferenzen und Gipfel in den 90-er Jahren fügten weitere Einschränkungen hinzu. Unverfälschter Universalismus ist nicht länger der Schlachtruf der UNO. Diese Verschlechterung der Standards erreichte ihren Tiefpunkt auf der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban. Die Konferenz war ein „Antirassismus“-Treffen der UNO, dem erlaubt wurde, eine Bühne für Antisemitismus und Holocaust-Leugnung zu werden. Es produzierte eine Erklärung, die diesen Druck spiegelt. Die UNO hat seitdem Durban zum Kernstück ihres Antirassismus-Programms gemacht.
Hoffnung für die Integrität des UNO-Menschenrechtsprogramms ist von vielen auf UNO-unabhängige Experten und Vertragsgremien gelegt worden. Aber das UN-System hat deren Unabhängigkeit untergraben. Letztes Jahr bestand die Kommission darauf, den Sonderberichterstatter für Rassismus selbst zu bestimmen und stellte so sicher, dass seine Berichte sich vor allem mit der Diskriminierung von Arabern und Muslimen beschäftigten, ungeachtet des vorhandenen stattlichen Anzahl von Vorfällen rassistischer und religiöser Intoleranz in der gesamten Welt. Im Februar wurde die ägyptische Kandidatin für das Komitee für Kinderrechte mit der höchsten Stimmenzahl gewählt, obwohl den Staaten von den führenden internationalen Nichtregierungs-Organisationen für Kinderrechte gesagt wurde: „Die NGOs haben das Gefühl, bezüglich der Sachthemen weder allzu gute Kenntnisse hat noch besonders zuverlässig ist... da sie starke Verbindungen zur und eine Vergangenheit mit der ägyptischen Regierung hat.“
Bezüglich des Kampfes gegen den Terrorismus ist Israel einmal mehr der Feuermelder im brandgefährdeten Haus UNO. Israel ist von der UNO über Jahrzehnte hinweg wegen angeblicher Verletzungen von Menschenrechten dämonisiert worden, während es sich fünf aufeinander folgenden Kriegen und gnadenlosen Terror-Kampagnen gegenüber sah. Zu Beginn des Irak-Kriegs versuchten Generalsekretär Kofi Annan und der Hochkommissar für Menschenrechte, Sergio Vieria de Mello, dieselbe entstellte Version internationaler Standards gegenüber den USA anzuwenden. Herr de Mello sagte der Kommission: „Die Parteien dürfen nie direkt die Zivilbevölkerung angreifen ... selbst dann nicht, wenn man ein militärisches Ziel treffen will. Das gilt sogar dann, wenn menschliche Schutzschilde benutzt werden. ... Die Präzision moderner Waffen ... ist nicht zuverlässig, schon gar nicht in dicht bevölkerten städtischen Gebieten. ... Greifen Sie dieses besondere Ziel nicht an.“
Die traurige Tatsache ist, dass die UNO als Führungskraft nicht nur beim Schutz der Menschenrechte versagt hat, sondern selbst ein Nährboden für Fremdenhass und Aggression ist. Die USA zahlen 22% des regulären UN-Budgets. Trotzdem handelt die heutige UNO in fundamentaler Gegnerschaft zu den Werten der USA - und zu ihren eigenen Grundlagen des Allgemeinen Menschenrechts.
Frau Bayefsky, wissenschaftliche Assistentin an der Columbia University Law School und Professorin für Politikwissenschaften an der York University von Toronto, ist Mitglied des Vorstands von UN Watch.
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Es wurde viel über die Wahl Libyens (als Staat mit einer notorisch schlechten Menschenrechts-Geschichte) zum Vorsitzenden der UN-Menschenrechts-Kommission geredet. Aber wenige wissen, dass der einzige UN-Mitgliedsstaat, dem jegliche Gleichberechtigung bei der UNO verweigert wird, Israel ist.
Letzte Woche wurde Israels Status der Zweitklassigkeit bei der UNO wieder einmal demonstriert, als der israelische Kandidat für das Komitee der Kinderrechte abgewehrt wurde. Yehudit Karp ist die derzeitige Berichterstatterin des Komitees. In der Vergangenheit wurde sie von ihren Kollegen zur Vizevorsitzenden gewählt und war ein erfahrenes und sehr respektiertes Mitglied des Komitees.
Ihrer Niederlage folgte der Niederlage des israelischen Kandidaten für die Wahl UN-Menschenrechts-Komitees im September 2002; der Niederlage des israelischen Kandidaten und Kommissionsmitligeds des UN-Komitees für die Beseitigung der Diskriminierung gegen Frauen im August 2002; und der Niederlage des israelischen Kandidaten zur Wahl in das UN-Komitee gegen Rassendiskriminierung im Januar 2002. Tatsache ist, dass der einzig verbleibende gewählte Israeli in einem UN-Gremium überhaupt Mayer Gaby ist, Vizevorsitzender des UN-Verwaltungs-Tribunals - seine Amtszeit endet im Dezember diesen Jahres [2003] und ihm ist es nach den allgemeinen Vorschriften bezüglich begrenzter Amtszeiten nicht erlaubt, sich zur Wiederwahl zu stellen.
Im Gegensatz dazu hat Ägypten Mitglieder in allen sechs der UN-Menschenrechtsgremien. Die ägyptische Kandidatin für das Komitee zu den Kinderrechten wurde sogar mit der höchsten Zahl der Stimmen der 191 Parteien der Kinder-Konvention gewählt. Und das trotz der Tatsache, dass die führende internationale Nichtregierungs-Organisation zu Kinderrechten (die ihren Sitz in Genf hat) vor der Abstimmung eine Empfehlung an die abstimmenden Staaten abgab. Darin stand: „NGOs haben den Eindruck, dass sie [die ägyptische Kandidatin] bezüglich der Sachthemen weder allzu gute Kenntnisse hat, noch besonders zuverlässig ist... da sie starke Verbindungen zur und eine Vergangenheit mit der ägyptischen Regierung hat.“ Übersetzung: Sind für Ägypten interessante Länder betroffen, wird ein Vertreter der ägyptischen Regierung in der Nähe der „unabhängigen“ ägyptischen Vertreterin sein, um sicher zu stellen, dass sie die richtige Haltung einnimmt.
Israel ist außerdem der einzige UN-Mitgliedsstaat, dem die Mitgliedschaft in einer der fünf Regionalgruppen der UNO versagt wird, die die UN-Gremien in Genf wählt. Wahlen in der UNO basieren normalerweise auf regionaler Repräsentativität oder vorher erstellten Regionalgruppen. Israel ist qualifiziert für die „Western European and Others Group“ (WEOG = Westeuropa und andere), die sich aus geographisch diversen Staaten einschließlich Kanada und Australien zusammensetzt. Unter dem Druck von Staaten wie Frankreich lehnt die WEOG es ab Israel zu ihren Genfer Operationen zuzulassen. Die Konsequenz davon ist, dass Israel nicht in die gesamte Bandbreite der UN-Gremien gewählt werden kann. So kann Israel beispielsweise nicht in die WIPO gewählt werden (die World Intellectual Property Organization = Weltorganisation für intellekutellen Besitz). Genauso wird Israel daran gehindert, für das führende Gremium der International Labour Organization (Internationale Arbeits-Organisation) zu kandidieren.
Ohne Mitgliedschaft in regionalen UNO-Gruppierungen in Genf bedeutet, dass Israel als einziges UN-Mitglied gezwungen ist, die Beratungen über Resolutionsentwürfe und in Genf behandelte Fragen aller Art unbeteiligt aussitzen muss. Israel wird jegliche Möglichkeit der Beteiligung an den Beratungen der regionalen Gremien der UN-Versammlung zu Handel und Entwicklung der Welt-Gesundheitsorganisation verweigert. Die Treffen der Regionalgruppen in der Menschenrechtskommission hinter verschlossenen Türen verhandeln über die Texte der Resolutionen zu allen Fragen ohne jegliche israelische Beteiligung. In den vergangenen Jahren erfreuten sich Schweden und Co. in der Europäischen Union der Verhandlung eines vereinbarten Levels an Feindseligkeit in den Massen antiisraelischer Resolutionen mit arabischen Staaten in der Kommission, bevor israelische Diplomaten überhaupt erst eine Kopie eines ersten Entwurfs zu sehen bekamen.
Sogar Israels begrenzte Beteiligung in der WEOG-Regionalgruppe in New York wird durch den Vorbehalt eingeschränkt, dass bestehende Rotationsschemata nicht gestört werden. Das Ergebnis? WEOG-Mitgliedschaft im UNO-Wirtschats- und Sozialrat ist bereits bis 2021 aufgeschoben.
Was die Beschäftigten der UNO angeht, so zählen offizielle Listen des UN-Sekretärs vom Juli 2002 24 Israelis und 27 Personen aus „Palästina“ auf.
Algerien, Bahrain, China, Kuba, Libyen, Saudi Arabien, der Sudan, Syrien und Simbabwe urteilen in der UN-Menschenrechtskommission über Menschenrechte. China, Kuba, Ägypten, der Iran, der Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate spezialisieren sich in der UN-Kommission für den Status der Frauen auf die Frauenrechte. Der Iran ist eines von fünf Mitgliedern der UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen. Libyen, Saudi Arabien und der Sudan untersuchen die Einsetzung der Arbeitsstandards des Regierungsrats zur Internationalen Arbeitsorganisation.
Währenddessen sind Vertreter und Experten des demokratischen und jüdischen Staates Israel nicht qualifiziert, werden ausgeschlossen und überall in den Hallen der UN-Gremien allein gelassen.
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Übersetzungen aus dem Englischen: H.Eiteneier
2. Charles Krauthammer: UNO - ruhe in Frieden
3. Wall Street Journal Opinion: Menschliches Unrecht - die UNO und der Terror
4. The National Post (Kanada): Wie Israels in der UNO diskriminiert wird
N-TV - Irak übernimmt Vorsitz der UN-Abrüstungskommission
1. N-TV: Irak übernimmt Vorsitz der UN-Abrüstungskommission
2. Charles Krauthammer: UNO - ruhe in Frieden
3. Wall Street Journal Opinion: Menschliches Unrecht - die UNO und der Terror
4. The National Post (Kanada): Wie Israels in der UNO diskriminiert wird
1. N-TV: Irak übernimmt Vorsitz der UN-Abrüstungskommission
2. Charles Krauthammer: UNO - ruhe in Frieden
3. Wall Street Journal Opinion: Menschliches Unrecht - die UNO und der Terror
4. The National Post (Kanada): Wie Israels in der UNO diskriminiert wird
Anne Bayefsky beschäftigt sich mit den Werten, die die UNO vertritt bzw. vertreten sollte:
Wall Street Journal, 28. April 2003
Die Kommission ist das für den Schutz der Menschenrechte hauptsächlich verantwortliche Organ der UNO. Ihren Vorsitz führt derzeit Libyen. Ja, Libyen. Außer Libyen sind zur Zeit drei weitere Staaten Mitglieder, die auf der Liste staatlicher Sponsoren des Terrorismus des US-Außenministeriums stehen: Kuba, der Sudan und Syrien. Am 15. April verabschiedete die Kommission eine Resolution, die den Gebrauch „aller zur Verfügung stehender Mittel, einschließlich des bewaffneten Kampfs“ - was Selbstmordanschläge einschließt - als legitime Taktik gegen Israelis billigt. Nur fünf Länder, darunter die USA [HE: und Deutschland, zum Glück] stimmten dagegen. Großbritannien und Frankreich enthielten sich, Russland stimmte dafür.
Diese Art der Falschdarstellung des Menschenrechts ist ein unheilvolles Zeichen für die Zukunft des UN-Programms. Die Genfer Konventionen sagen nichts dergleichen. Sie gewähren militärischen Zielen oder Terroristen, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen, keine Immunität. Sie verbieten die Anwendung von unverhältnismäßiger Gewalt, d.h. einen Angriff auf ein militärisches Ziel, „bei dem der unabsichtliche Verlust von zivilem Leben zu erwarten ist“, wenn er „exzessiv“ durchgeführt wird. Nach der Konvention ist klar, dass die Anwesenheit von „Zivlisten nicht dazu benutzt werden darf, diese Gebiete immun für militärische Operationen zu machen ... im Versuch, Militärobjekte vor Angriffen zu schützen.“
1. N-TV: Irak übernimmt Vorsitz der UN-Abrüstungskommission
2. Charles Krauthammer: UNO - ruhe in Frieden
3. Wall Street Journal Opinion: Menschliches Unrecht - die UNO und der Terror
4. The National Post (Kanada): Wie Israels in der UNO diskriminiert wird
Ein Kommentar in der National Post aus Kanada berichtet über die Diskriminerung Israels in der UNO:
Israels Minderwertigkeitsstatus bei der UNO
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3. Wall Street Journal Opinion: Menschliches Unrecht - die UNO und der Terror
4. The National Post (Kanada): Wie Israels in der UNO diskriminiert wird
